Rechtsprechung

Stand: 5.3.2010

Radarwarner

Obwohl im Rahmen der Rechtsregelungen der EU nicht mehr verboten, findet in Bayern eine etwas andere Praxis statt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH, Az.: 24 ZS 98 1588) hat nun in einem Verfahren entschieden, dass Radarwarngeräte von der Polizei sichergestellt und vernichtet werden dürfen, ohne dass dem Eigentüemer eine Entschädigung zusteht. Unbedeutend sei, ob das Warngerät eingeschaltet sei. Der VGH begründet sein im Widerspruch zu europäischem Recht stehende Urteil damit, dass wenn die Benutzung nicht mehr als Vergehen oder Ordnungswidrigkeit verfolgt werden könne, hieße dies, dass die Verkehrsregeln ignoriert werden dürften.

Bußgeldbemessung

Ist ein Geschwindigkeitsmeßgerät entgegen den Richtlinien unmittelbar nach dem Ortseingangsschild aufgestellt worden, so muß dies bei der Bußgeldbemessung berücksichtigt werden (Bayrisches Oberstes Landesgericht, 1 Ob OWI 375/95).

Existenzverlust

Eine Überschreitung der Geschwindigkeitsbegrenzung innerorts um 47 km/h kostet grundsätzlich für einen Monat den Führerschein - es sei denn, das Fahrverbot bringe eine "Härte ganz außergewöhnlicher Art, etwa den Verlust der wirtschaftlichen Existenz" mit sich (Oberlandesgericht Hamm, 2 Ss Owi 746/95).

Laserpistole

Geschwindigkeitskontrollen mit Laserpistolen auf Autobahnen brauchen nicht anerkannt zu werden, weil sie zu Fehlentscheidungen führen können. Tageslicht und verkehrsarme Straßen eignen sich beim bisherigen Stand der Technik für Tempomessungen mit solchen Geräten (Oberlandesgericht Frankfurt a. M., 2 Ws (B) 397/95 OWi).

rote Ampel

Die Abschätzung einer Sekunde durch einen Polizisten, der "21, 22" zählt, ist nicht ausreichend für die Annahme eines "qualifizierten Rotlichtverstosses" (Bayrisches Oberlandesgericht, 1 ObOWi 272/95).

rote Ampel

Falls ein Polizist zur Abschätzung der Sekunde auf den Sekundenzeiger seiner Uhr schaut, ist dies sehr ungenau, da er ja schwerlich Ampel, Uhr und Verkehrssünder gleichzeitg im Auge behalten kann. Dem Beschuldigten wurde das Fahrverbot und die Geldstrafe erlassen (Amtsgericht Frankfurt-Höchst, 26 Js 87315.1/95-Hö 9 a OWi).

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Arthur F. Vosseler
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